Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.
Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 26.09.2014
Foto: Karin Geißler
Bei einem politischen Frühschoppen der SPD Treptow-Köpenick zur Entwicklung von Wirtschaft und Forschung in Treptow-Köpenick geriet Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ins Schwärmen von der wirtschaftlichen Entwicklung im Südosten der Stadt. Sie diskutierte unter Moderation des Abgeordnetenhaus-Mitgliedes Karlheinz Nolte (SPD) mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung.
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 16.09.2014
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick Matthias Schmidt wurde am 22.9.13 in den Bundestag gewählt und wird daher sein BVV-Mandat niederlegen. Die SPD-Fraktion wählte auf ihrer Klausur am letzten Wochenende seine Stellvertreterin Gabriele Schmitz als Nachfolgerin. Die 41jährige gelernte Stadtplanerin und SPD-Geschäftsstellenleiterin lebt seit 33 Jahren im Bezirk und ist seit 7 Jahren Bezirksverordnete. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe und denke mit Respekt an die Leistungen insbesondere der letzten drei Fraktionsvorsitzenden Matthias Schmidt, Oliver Igel und Heidrun Meißner, deren Arbeitsweise ich kennen- und schätzen gelernt habe. Unsere Fraktion ist personell sehr gut aufgestellt, in allen Fachbereichen aktiv und in allen Ortsteilen engagiert. Seit kurzem haben wir mit Matthias Schmidt einen Bundestagsabgeordneten, der die Interessen Treptow-Köpenicks vertreten wird. Davon wird nicht nur unser Bezirk, sondern auch unsere Fraktionsarbeit profitieren. Auf unserer diesjährigen Klausur behandelten wir die Themen Zukunft der Volksbildung (Volkshochschule, Musikschule und Bibliotheken) und Kultur, Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und zogen eine erste Bilanz zu den Kiezkassen und der Arbeit der Sozialräumlichen Planungskoordination."
Kontaktdaten:
Gabriele Schmitz
E-Mail: gabriele_schmitz@gmx.net
Mobil: 01525/6105437
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 28.10.2013
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 28.08.2013
Zu der traditionellen Dampferfahrt mit dem Motorschiff „Donau“ haben erneut die sechs Wahlkreisabgeordneten aus Treptow-Köpenick die Bürgerinnen und Bürger sowie alle Mitglieder der SPD Treptow-Köpenick eingeladen. Diesmal war erneut der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zu Gast, der gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten, Matthias Schmidt, nach Abfahrt des Schiffes, die Gäste sehr herzlich begrüßte. Die Tour mit gut 130 Personen ging bei Sonnenschein und bester Laune rund um den Müggelsee.
Klaus Wowereit „Ich freue mich sehr, dass ich in diesem Jahr wieder bei Ihnen zu Gast bin. Wir wählen am 22. September einen neuen Bundestag und sind angetreten, die Wahl zu gewinnen. Mit Matthias Schmidt, dem Kandidaten aus ihrem Bezirk, hat die SPD Treptow-Köpenick eine gute Wahl getroffen. Bitte gehen Sie alle zur Wahl, um „Schwarz-Gelb“ abzulösen.“
Matthias Schmidt: „Ich möchte für Sie ein echter Wahlkreisabgeordneter sein, der sich um die Probleme vor Ort kümmert. Treptow-Köpenick muss im Bundestag wieder mit starker, sozialdemokratischer Stimme vertreten sein. Hierfür werbe ich um Ihr Vertrauen.“
Anschließend gingen beide Politiker von Tisch zu Tisch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Gute Gespräche und von vielen die Frage, wird es auch 2014 wieder eine Dampferfahrt geben? Ja sicher, nur auf das Wetter haben wir keinen Einfluss!
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 22.08.2013
Unter dem Motto „Wir feiern den August“ hat die SPD Treptow-Köpenick ihre Mitglieder und Freunde, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Sommer- und Geburtstagsfest - am Sonnabend, dem 10. August 2013, von 15:00 bis 22:00 Uhr in den Biergarten des Traditionslokals ZENNER im Treptower Park eingeladen.
In diesem Jahr begeht die SPD nicht nur den 150. Jahrestag ihrer Gründung, am 13.08.2013 jährt sich auch der 100. Todestag von August Bebel, der von 1892 bis zu bis zu seinem Tod Vorsitzender der SPD war.
August Bebel war nicht nur Parteivorsitzender, er wurde auch der Arbeiterkaiser genannt. Unter diesem Zeichen stand daher auch das Geburtstagsfest.
Gefeiert wurde deshalb im Traditionslokal Haus Zenner im Treptower Park, das einen großen Teil der wechselvollen Geschichte teilt. Der Treptower Park war vor 102 Jahren Ort der bis dato größten Demonstration für den Frieden. Der SPD-Parteivorstand rief auf, „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln den Frieden zu sichern.“ Am 3. September 1911 demonstrierten daraufhin über 200.000 Personen im Treptower Park in Berlin unter der Losung „Gegen die Kriegshetze! Für den Völkerfrieden“. Außerdem fanden damals hier jahrelang die traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai statt, an denen bis zu eine Million Menschen teilnahmen.
Das Bühnenprogramm, zusammengestellt von Franziska Ulm-Düsterhöft, war eine gute Mischung aus Gesprächen mit interessanten Gästen zur Geschichte Bebels, Musik und Quiz. Das Fest wurde von Bezirksbürgermeister Bürgermeister Oliver Igel und unserem Bundestagskandidaten Matthias Schmidt eröffnet. Zu Gast war der Parteivorsitzende Jan Stöß, die vorwärts Liederfreunde sangen alte und neue Arbeiterlieder. Im Interview informierten Cansel Kizeltepe und Matthias Schmidt über ihre Arbeit, ihre Motivation und Ziele für den Bundestag zu kandidieren.
In den Band-Pausen nach 18:00 Uhr sprach Matthias erneut zu den Gästen. Er freute sich, dass unser Motto „Das Wir entscheidet!“ auch im Zenner so gut umgesetzt wird. Matthias Schmidt: „Unsere SPD ist am Samstag im Biergarten mit Bürgerinnen und Bürgern in einen intensiven Dialog gekommen.“ Schmidt selbst ging von Tisch zu Tisch und freute sich über großen Zuspruch und zahlreiche Anregungen für deine zukünftige Politik im Bundestag.
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 12.08.2013
Vor 80 Jahren, am 23. März 1933, sprach Otto Wels im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."
Die Worte, die der Parteivorsitzende der SPD, Otto Wels, im Reichstag Adolf Hitler angesichts der beginnenden Verfolgung entgegen rief und mit denen er das Ermächtigungsgesetz ablehnte, waren bitterer Ernst. Als Wels gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten am 23. März 1933 den Weg zur Kroll-Oper, dem provisorischen Tagungsort des Reichstages, beschritt, passierte er ein Spalier von johlenden und drohenden SA-Männern. Obwohl ihm nahegelegt wurde, nicht selbst ans Rednerpult zu treten, und obwohl keine Aussicht darauf bestand, den nationalsozialistischen Umsturz parlamentarisch zu stoppen, ließ sich der SPD-Vorsitzende nicht von seiner Absicht abbringen.
Tatsächlich waren Freiheit und Leben von Sozialdemokraten im März 1933 bedroht. Otto Wels hatte wegen des Terrors der Nationalsozialisten seit Wochen nicht mehr in seinem Haus in der Rahnsdorfer Str. 23 in Berlin-Friedrichshagen leben können. Er musste Deutschland verlassen und starb am 16. September 1939 im Exil in Paris.
Die deutsche Sozialdemokratie will zum 80. Jahrestag der mutigen Rede von Otto Wels an der Otto-Wels-Stele seiner Ehre und seinem Mut gedenken. Wir wollen an all jene erinnern, die sich mit Leib und Leben für die deutsche Demokratie eingesetzt haben, und zugleich allen Demokraten Mut machen, auch dort für eine starke Demokratie einzutreten, wo Rechtsextremisten beginnen wieder Fuß zu fassen.
23. März 2013
14.30 – 15.00 Uhr
Bölschestraße 27-30 in 12587 Berlin-Friedrichshagen
an der Gedenkstele vor der Christophoruskirche
Es reden:
Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD
Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender
In Treptow-Köpenick und Bundestagkandidat
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 27.02.2013
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.
Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 15.01.2013
Matthias Schmidt, designierter Bundestagswahlkreiskandidat für Treptow-Köpenick, stellt sich auf dem nächsten Politischen Frühschoppen der SPD Treptow-Köpenick am Sonntag, dem 9.12.2012 um 10 Uhr im Ratskeller Köpenick vor. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Torsten Schüler, der ehemalige Trainer Schmidts von 1. FC Union Berlin. Die Veranstaltungsreihe steht unter dem Motto „Mitdiskutieren – Mitreden – Mitmachen – Mitgestalten“ und Gäste sind herzlich willkommen.
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 16.11.2012
Im Vorfeld der Bundestagwahl im nächsten Jahr nominieren die Parteien derzeit ihre Wahlkreiskandidaten. Die SPD Treptow-Köpenick hatte drei Kandidaten, die für den Wahlkreis Treptow-Köpenick antreten wollten. Im Rahmen einer Mitgliederbefragung setzte sich der BVV-Fraktionsvorsitzende Matthias Schmidt mit absoluter Mehrheit bei den SPD-Mitgliedern durch. Die Wahl des Wahlkreiskandidaten erfolgt auf einer öffentlichen Wahlkreiskonferenz am 8. Dezember 2012 um 10 Uhr im Bürgersaal der Alten Schule Adlershof, Dörpfeldstr. 54/56 in 12489 Berlin.
Veröffentlicht von SPD Kreis Treptow-Köpenick am 16.11.2012
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