Wowereit: 50 Millionen Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulanlagen

Bildung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schlägt ein Investitionsprogramm vor, das auch der Berliner Wirtschaft helfen soll: Das Programm zur Sanierung von Schulanlagen soll im Jahr 2009 um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt werden. Einen entsprechenden Beschluss soll der Senat bereits in seiner Sitzung am 16. Dezember fassen.

Wowereit: „In der Senatssitzung am kommenden Dienstag werden wir über den Stand des Mittelabflusses im laufenden Haushaltsjahr 2008 speziell bei den Investitionsvorhaben beraten. In diesem Zusammenhang werde ich vorschlagen, das laufende Schulanlagen-Sanierungsprogramm, das für 2009 bisher 42 Millionen Euro vorsieht, einmalig um weitere 50 Millionen Euro aufzustocken. Das Programm sollte durch Übertragung von Haushaltsresten aus 2008 in das kommende Jahr finanziert werden.“

Wowereit weiter: „Über die Mittelvergabe muss dann so zügig wie möglich entschieden werden. Denkbar sind Investitionen aller Art, zum Beispiel die Verbesserung der Heizungsanlagen oder andere Formen der thermischen Sanierung, die Renovierung von Toilettenanlagen oder auch von Klassenräumen sowie die Einrichtung von Cafeterien oder Schulmensen. Damit soll den Schulen geholfen, aber auch ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet werden.“

Der Regierende Bürgermeister sieht dieses Zusatzprogramm als Teil einer aktiven Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wowereit: „In Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass der Staat kontinuierlich und zukunftsbezogen investiert, speziell in die Bildung. Von einer Aufstockung des Schulanlagen-Sanierungsprogramms werden zusätzliche Aufträge für die mittelständische Wirtschaft in Berlin ausgehen, aber es wird zugleich eine sichtbare Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen geben. Besonders wichtig ist, dass die Aufträge schnell vergeben werden können und damit auch ein Beitrag zur Beschäftigung in Berlin geleistet wird.“

Zöllner: „Schulen freuen sich auf 50 Millionen zusätzlich“

Bildungssenator Zöllner zeigte sich erfreut über die Initiative des Regierenden Bürgermeisters: "Ich hoffe, dass der Senat dieser Initiative folgt, denn diese Entscheidung wäre ein weiteres unübersehbare Signal, dass Berlin es ernst meint mit der Bildungsrepublik Deutschland. Bildung ist der Motor für den Fortschritt in unserer Gesellschaft. So wie in diesem Fall müssen wir uns - wenn wir die Wahl haben - für die Stärkung von Bildungseinrichtungen entscheiden. Weil sich die Schulen über zusätzliche 50 Millionen Euro freuen, werde ich mich im Senat hinter den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters stellen.“

 
 

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