Nachrichten zum Thema Bundes-SPD

Bundes-SPD Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren. Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber Für ein solidarisches Gesundheitswesen – gegen Lobby-Interessen. Unterstützen Sie jetzt die Petition

Veröffentlicht am 03.10.2010

 

Bundes-SPD Kampf gegen Steuerhinterziehung

Deutschland kommt im Kampf gegen Steuerhinterziehung voran. Auf Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Bundeskabinett am 5. August eine Verordnung beschlossen, die regelt, wie das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung praktisch umgesetzt werden soll. Jetzt können Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen endlich wirkungsvoll bekämpft werden.
Beschlossen wurde: Ab 2010 müssen Bürger und Unternehmer dem Finanzamt mehr Informationen zur Verfügung stellen, wenn sie in „Steueroasen“ Geschäfte machen oder dort ein Konto haben. Wer sich weigert, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen.

Veröffentlicht am 05.08.2009

 

Bundes-SPD Deutschland-Plan „Die Arbeit von morgen“

Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan hat eine breite Debatte über Deutschlands Weg zu neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen ausgelöst und ist auf zahlreiche positive Reaktionen gestoßen. In dem Plan hat Frank-Walter Steinmeier viele innovative Ansätze aufgezeigt, über die in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können: zwei Millionen in der industriellen Produktion, eine Million in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 in der Kreativwirtschaft, 500.000 bei haushaltsnahen und sonstigen Dienstleistungen. Mehr Informationen über den Deutschland-Plan unter frankwaltersteinmeier

Veröffentlicht am 05.08.2009

 

Bundes-SPD Aktuelle Gesetze und wichtige Änderungen zum 1. Juli 2009

SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch.
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und
Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes.
Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik
jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern
konsequent handelt. Das was getan werden muss,
wird getan. Die Bürgerinnen und Bürger können
sich auf uns verlassen. Darum hat die SPD letzte Woche
im Bundestag viele wichtige Vorhaben auf den
Weg gebracht. Zudem treten zum 1. Juli 2009 (teilweise
vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates
am 10.7) zahlreiche wichtige Maßnahmen in
Kraft, die den Menschen konkret helfen. Vieles davon
wurde nur durch Initiativen der SPD erreicht.

Veröffentlicht am 26.06.2009

 

Bundes-SPD Regierungsprogramm auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossen

"Sozial und Demokratisch"

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitags am 14. Juni das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgen damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland. Das Regierungsprogramm können Sie hier herunterladen.

Veröffentlicht am 23.06.2009

 

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