Kampf gegen Steuerhinterziehung

Bundes-SPD

Deutschland kommt im Kampf gegen Steuerhinterziehung voran. Auf Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Bundeskabinett am 5. August eine Verordnung beschlossen, die regelt, wie das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung praktisch umgesetzt werden soll. Jetzt können Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen endlich wirkungsvoll bekämpft werden.
Beschlossen wurde: Ab 2010 müssen Bürger und Unternehmer dem Finanzamt mehr Informationen zur Verfügung stellen, wenn sie in „Steueroasen“ Geschäfte machen oder dort ein Konto haben. Wer sich weigert, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen.

100 Milliarden Euro in Steueroasen gebunkert
Nach Expertenschätzungen werden derzeit weltweit zwischen fünf und elfeinhalb Billionen US-Dollar in Steueroasen versteckt. Für Deutschland betragen die Schätzungen rund 100 Milliarden Euro. Um was für Summen es geht, wird daran deutlich, dass allein nach dem Zufallsfund einer DVD mit Liechtensteiner Bankdaten 500 deutsche Steuerhinterzieher knapp 150 Millionen Euro Steuern nachzahlen mussten.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schädigen die gesamte deutsche Bevölkerung und entziehen unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung die Grundlage. Allein mit einer Milliarde Euro könnten

* 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze durch den Ausbau von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen oder
* 2.000 zusätzliche Ganztagsschulen oder
* für 1,6 Millionen Kinder an jedem Schultag ein Mittagessen oder
* 38.500 neue Studienplätze finanziert werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen, der verhöhnt den Rechtsstaat in Deutschland und schwächt den Staat in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss.“

Schwarz-Gelb spielt das Problem herunter

Monatelang haben CDU und CSU das Gesetzesvorhaben blockiert und jeglichen Handlungsbedarf bestritten. Erst nach harten Verhandlungen konnte die SPD das Gesetz durchsetzen, aber nur mit dem Kompromiss, dass die konkreten Umsetzungsschritte aus dem Gesetz herausgenommen und in einer eigenen Verordnung beschlossen werden mussten. Die FDP Deutschland verunglimpft Deutschland permanent als „Steuerwüste“ und ermuntert indirekt damit, Geld in „Steueroasen“ zu verschieben.

 
 

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