Aktuelle Gesetze und wichtige Änderungen zum 1. Juli 2009

Bundes-SPD

SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch.
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und
Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes.
Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik
jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern
konsequent handelt. Das was getan werden muss,
wird getan. Die Bürgerinnen und Bürger können
sich auf uns verlassen. Darum hat die SPD letzte Woche
im Bundestag viele wichtige Vorhaben auf den
Weg gebracht. Zudem treten zum 1. Juli 2009 (teilweise
vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates
am 10.7) zahlreiche wichtige Maßnahmen in
Kraft, die den Menschen konkret helfen. Vieles davon
wurde nur durch Initiativen der SPD erreicht.

 
 

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